#jvarottweil

Pressemitteilung der Freie Wähler Rottweil vom 22. Juli 2015:
Esch
Ein Bürgerentscheid, welcher auf dem Wege eines Bürgerbegehrens zustande kommt, ist was völlig anderes, als wenn der Stadtrat von sich aus einen Bürgerentscheid einsetzt. Deshalb zollt die Freie Wähler-Fraktion den engagierten Bürgern, welche dieses Begehren erfolgreich organisierten, höchsten Respekt.
Eines ist jedoch sicher: nicht alle, welche das Bürgerbegehren unterschrieben hatten sind gegen die Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt im Esch. Viele Bürger wollten mit ihrer Unterstützung für und durch diesen Bürgerentscheid, den Gefängnis- und Justizstandort für Rottweil endgültig sichern.
Die Freien Wähler werden sich im Rahmen der öffentlichen Diskussion auf dieses basisdemokratische Element und die Wahl am 20. September einstellen. Sie werden sich aktiv für einem Erfolg des Entscheides pro JVA einsetzen. Am Standort Esch ist aus heutiger Sicht nicht mehr zu rütteln. Herr des Auswahlverfahrens war hier alleine die Landesregierung.
Der Standort bietet viele Vorteile. Er hat eine hervorragende Verkehrsanbindung, einschliesslich dem ÖPNV. Es wird lediglich ein intensiv landwirtschaftlich genutzter Acker für diese Anstalt des humanitären Strafvollzuges genutzt. Eine Nutzfläche, welche sich eben nicht im oder direkt am Naturschutzgebiet befindet, wie immer wieder suggeriert wird. Die Fläche hat keinerlei Schutzklasse nach ökologischen Regelwerken oder anderen Belangen. Der Standort liegt nur durch ein schmales Waldstück getrennt unmittelbar an der stark befahrenen B 27. Weiterhin liegt die Fläche in direkter Nachbarschaft zum Industrie- und Gewerbegebiet Berner Feld, neben einer großen Betonbrücke und in Sichtbeziehung zur Raststätte mit Autobahn sowie dem nächsten Brückenbauwerk und, natürlich dem ThyssenKrupp-Turm. Am Industriegebiet liegt es deutlich näher als zu Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Übrigens; solche Gebiete haben ihre ganz klaren, festgelegten Grenzen, innerhalb welcher zur Recht nicht bebaut werden darf. Wenn aber jedes Mal außerhalb dieser Grenzen damit argumentiert werden würde, eine zukunftsweisende Entwicklung läge in der Nähe eines solchen Gebietes, würde fast jede Weiterentwicklung einer Gemeinde blockiert werden. Zudem ist der Standort von den Wegen des sicher schützenswerten Naturschutzgebietes Neckarburg sowie des angrenzenden FFH-Gebietes nicht zu sehen (die Autobahn jedoch sehr wohl). Eine tatsächliche Beeinträchtigung eines Naherholungsgebietes findet so gut wie nicht statt.
Deshalb stehen die Freien Wähler in der Abwägung zu diesem Standort Esch und appellieren an die Bürger, an der Wahl zum Bürgerentscheid am 20.09. teilzunehmen und mit Ja zu stimmen.

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One thought on “Freie Wähler stehen hinter dem Bürgerentscheid und für die JVA Rottweil-Esch

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