Geheimverhandlungen zur Eingemeindung zwischen Emil Maser und Ralf Broß aus Finanznot

Hochwald – 01.04.2016: Wahlsieg von Grün-Schwarz gefährdet Gemeindefinanzierung Zimmerns ob Rottweil – Ratingagenturen stufen die Nachbargemeinde Rottweils herunter
 rbem
Das Regierungspräsidium Freiburg erklärte gestern Nachmittag den Haushalt Zimmerns nachträglich für nicht genehmigungsfähig. Die konstituierende Landesregierung teilte kurz vorher mit, dass sie kleine, nicht überlebensfähige Gemeinden im ländlichen Raum nicht mehr stützen wolle, um ihre Wahlversprechen zukünftig gegenfinanzieren zu können. Aus diesem Grund stuften die Ratingagenturen “Standard Poor’s”, “Moody’s” und “Fitch”, neben vielen anderen kleinen Gemeinden Baden-Württembergs, die Gemeinde Zimmern o.R. zurück und gaben ihr die zweitschlechteste Note nach Griechenland. Unmittelbar nach dieser Mitteilung kündigten die Sparkasse und die Volksbank fristlos die Kassenkredite von Masers Verwaltung.
 

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Es gibt zwei Risiken beim Bürgerentscheid am Sonntag!

#jvarottweil

Dieter E. Albrecht (Familienvater, Unternehmer, Stadtrat …):
Ich Stimme am Sonntag mit JA für den JVA-Standort RW-Eschwom20_rw_DieterAlbrecht_ganz_klein

Nun zum Artikel;

Risiko 1.:

Es gibt immer noch Bürger/innen welche einem fatalen Irrglauben unterliegen, dass wenn sie das Esch ablehnen würden, Rottweil bzw. die nähere Umgebung die JVA trotzdem bekommen würde. Und sie glauben gar weiter, es würde dann ein besserer(!?) Standort werden.

Risiko 2.:

Viele Befürworter/innen mit welchen ich gesprochen habe meinen, die JVA-Gegner würden das Quorum am kommenden Sonntag ohnehin nicht erreichen. Deshalb bräuchte man erst gar nicht zur Wahl gehen.

Zu 1.:

Das ist Unsinn! Die Landesregierung ist im Zugzwang. Ihre unvermeidbare, hoheitliche Aufgabe ist es, bald für einen humanen Strafvollzug mit einer neuen Justizvollzugsanstalt zu sorgen. Sie wird sich nicht mehr von Bürgerentscheid zu Bürgerentscheid durch die Gassen treiben lassen (können). Dieser Eiertanz hört auf. Wenn die Regierung nicht handelt, muss sie meines Erachtens sogar bald juristische Auseinandersetzungen mit den Gefangenen befürchten.

Am kommenden Sonntag wird es für Baden-Württemberg und die Region – in Rottweil – ein letztes Mal die Chance geben, dass die Bürger/innen mitbestimmen dürfen. Und, bei einem JA auch bei der Gestaltung einbezogen werden: bei der Vorbereitung des Bebauungsplanes, beim Architektenwettbewerb, bei der Ausführung und beim Zusatznutzen. Gem. der Vereinbarung in der Begleitgruppe können hier alle Gruppierungen sowie die benachbarten Gemeinden Einfluss darauf nehmen. Damit gibt es die einmalige Gelegenheit, dass die JVA Rottweil-Esch ein Modellprojekt der bürgerlichen Mitbestimmung vom Anfang bis zum Ende werden kann.

Bei einem Nein kann die Landesregierung gar nicht mehr anders, als ihre Rechte aus § 37 Abs. 1 und 2 BauGB wahrzunehmen. Sie wird einen Standort – ggf. noch politisch beeinflusst durch die anstehende Landtagswahl – ohne jegliche Zustimmung oder Mitwirkung der dann betroffenen Gemeinde zwangsweise auswählen müssen. Und, dies kann dann überall sein: Esch, Bitzwald, Hochwald, Villingen-Schwenningen, Tuningen, Hechingen, Meßstetten, Kreis KN oder WT, usw.. Eine Mitbestimmung der Bürger/innen wird es nicht mehr geben. Es wird dann ein billiger, hässlicher Zweckbau werden. Alle: die Bürger/innen, die Gefangenen, die Mitarbeiter/innen, die Möglichkeiten des Resozialisierung usw. haben dann verloren.

Zu 2.:

Diese Einschätzung ist fatal. Man stelle sich vor, am kommenden Sonntag wird das Quorum nicht erreicht und es gäbe gar eine ganz knappe Mehrheit der Gegner. Damit wären die Fronten erst richtig eröffnet und tiefe Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern aufgetan. Die JVA im Esch würde möglicherweise trotzdem kommen und auf Jahre die Bürgerschaft spalten. Ein ähnliches Szenario wäre gegeben, wenn die Befürworter ohne erreichen des Quorums eine knappe Mehrheit erhalten würden. Soweit darf es nicht kommen!

Man kann davon ausgehen, dass jede/r Gegner/in am Sonntag zur Wahl gehen wird. Dies werden zwar höchstwahrscheinlich keine 4.933 Wähler/innen sein, doch siehe vorigen Absatz.

Deshalb gilt es, dass alle Wähler/innen aus Rottweil und Teilorten am kommenden Sonntag zu Wahl gehen. Erst bei einer Wahlbeteiligung von >= 50 % wird es ein von allen akzeptiertes Ergebnis geben – akzeptiert von den Befürwortern bei einem Nein – akzeptiert von den Gegnern bei einem JA. Und, wer dann das Ergebnis immer noch nicht anerkennt und mitträgt, dem spreche ich jegliche Demokratiefähigkeit ab!

Somit; Rottweiler, Altstädter, Bühlinger, Feckenhausener, Göllsdorfer, Hausener, Hochwälder, Kernstädter, Neufraer, Neukircher, Vaihingerhofer, Zepfenhaner und Zizenhausener, aus diesen Orten Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren, geht am kommenden Sonntag zur Wahl und zeigt diesem Land und der Welt was Demokratie bedeutet!